Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit layout+design verlag, Inh. Phillip Dämmig, Frankenberger Straße 61, 09131 Chemnitz, Telefon 0371 422431, E-Mail info@layoutunddesign-verlag.de. Sie erfassen den Verkauf gedruckter Bücher, FeineZeilen-Karten, private und gewerbliche Anzeigen, Gestaltung, Satz, Druckvorstufe, Druckdatenprüfung, Druckproduktion sowie vereinbarte Verlags- und Publikationsleistungen.

Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit beim Vertragsschluss wirksam einbezogen. Verbraucher handeln überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; Unternehmer handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Besondere Bedingungen in diesen AGB gelten jeweils nur für den ausdrücklich genannten Geschäftsbereich.

Eine allgemeine Anfrage, ein Briefing oder ein Upload auf unserer Website ist ohne gesonderte verbindliche Bestellung noch kein kostenpflichtiger Auftrag. Diese neue Fassung gilt erst nach ihrer wirksamen Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag und ändert bestehende Verträge nicht rückwirkend.

2. Angebote, Bestellung und Vertragsschluss

Produktdarstellungen im Online-Shop laden zur Bestellung ein. Kunden können Artikel, Mengen, Gestaltungen und Angaben vor der verbindlichen Bestellung prüfen und korrigieren. Mit der abschließenden zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche im Wix-Checkout geben sie ein verbindliches Angebot ab. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt den Zugang und ist allein keine Annahme. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder bei Waren durch Versand zustande. Bei Anzeigen erfolgt die Annahme ausdrücklich nach Prüfung. Vorab geleistete Zahlungen ersetzen die Annahme nicht; bei Ablehnung werden sie erstattet.

Bei individuell vereinbarten Leistungen richten sich Leistungsumfang, Preis, Termine und Vertragsschluss nach Angebot und Auftragsbestätigung. Als unverbindlich bezeichnete Angebote werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Vertragssprache ist Deutsch. Vereinbarte Vertragsunterlagen werden in Textform bereitgestellt. Kunden können die Bestellübersicht und diese Bedingungen speichern oder ausdrucken; ein jederzeitiger Abruf aller Vertragsunterlagen über ein Kundenkonto wird nicht zugesagt.

3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Für Online-Bestellungen gelten die vor der verbindlichen Bestellung ausgewiesenen Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten. Die derzeit angebotenen gedruckten Malbücher unterliegen 7 % Umsatzsteuer, Anzeigen und FeineZeilen-Karten 19 %. Für sonstige Leistungen gilt die jeweils gesetzlich anwendbare Umsatzsteuer. Als umsatzsteuerfreie Postleistung ausgewiesenes DPAG-Porto wird mit 0 % berechnet; DPD-Versandkosten enthalten 19 %.

Der Wix-Checkout zeigt die verfügbaren Zahlungsarten und den verbindlichen Gesamtbetrag. Eine Zahlung kann bereits vor Auftragsannahme oder Druckfreigabe erfolgen. Bei individuell vereinbarten Aufträgen gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen; ohne gesonderte Frist ist eine Rechnung nach Zugang fällig. Gesetzliche Rechte bei Mängeln sowie Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen, etwa weitere Gestaltungsrunden oder nachträgliche Änderungen, werden vor ihrer Ausführung vereinbart. Durch eine bloße Anfrage oder technisch mögliche Änderung entsteht keine automatische Zusatzgebühr.

4. Gedruckte Bücher und Malbücher

Für Bücher gelten die jeweilige Produktbeschreibung und die bestätigte Bestellung. Wir liefern innerhalb Deutschlands. Standardversand ist kostenlos; die Zustellung erfolgt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Expressversand per DPD kostet 4,95 EUR je Bestellung; die Zustellung erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Lieferort.

Soweit die Buchpreisbindung Anwendung findet, gelten die gesetzlich gebundenen Ladenpreise. Verbraucher haben für diese nicht individuell angefertigten Waren grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht; die Belehrung befindet sich in Abschnitt 12 A. Der Buchkauf vermittelt keine zusätzlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte; gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

5. FeineZeilen: persönliche Postkarten und Grußkarten

FeineZeilen ermöglicht individuell gestaltete Postkarten und ungefalzte, beidseitig bedruckte Grußkarten. Kunden wählen Kartenart, Format und Papier, laden gegebenenfalls ein eigenes Foto hoch und ergänzen Beschriftung sowie persönliche Grußtexte. Ein Motiv kann für mehrere Karten verwendet werden; Rückseitentexte und Empfängerangaben können je Karte abweichen. Die Bildschirmvorschau ist nicht farbverbindlich.

Vor der Bestellung prüfen und bestätigen Kunden Vorderseite, alle Rückseiten, Versandart, Versandtermin und gegebenenfalls Kuvertanschriften. Änderungen erfordern eine erneute Freigabe. Die Produktion zum Druck und der Versand werden erst nach bestätigter Zahlung und der erforderlichen Druckfreigabe ausgelöst. Eine Freigabe beschränkt gesetzliche Mängelrechte nicht.

Beim Einzelversand mit der Deutschen Post geht jede Karte an die zugeordnete Anschrift in Deutschland. Porto je Sendung: Postkarten sowie Grußkarten in DIN C6 und DIN C6/5 0,95 EUR; Maxi-Grußkarten im Kuvert 240 × 130 mm 1,80 EUR. Dieses Porto ist umsatzsteuerfrei ausgewiesen. Der passende Umschlag für Grußkarten ist im Kartenpreis enthalten.

Beim DPD-Versand werden Karten mit gleichem Versanddatum gemeinsam an die im Wix-Checkout bestätigte Rechnungsadresse geliefert. Je Versanddatum kostet ein Paket 4,95 EUR einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Unterschiedliche Termine ergeben getrennte Pakete.

Das gewählte Versanddatum bezeichnet die Einlieferung beim Versanddienstleister, nicht den Zustelltag. Der Editor bietet frühestens einen Termin nach drei künftigen Tagen von Montag bis Freitag an; gesetzliche Feiertage sind in dieser technischen Terminberechnung nicht ausgenommen. Einlieferungs- und Zustellvereinbarungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Bei erforderlicher Terminabstimmung informieren wir den Kunden.

Für individuell angefertigte Karten besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit die Voraussetzungen des § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB erfüllt sind. Gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen. Private Druckdateien werden für die interne Produktion erstellt und nicht als Kundendownload angeboten.

6. Private und gewerbliche Anzeigen

Gegenstand des Anzeigenauftrags sind die vereinbarte Publikation, Ausgabe, Anzeigenart, Format, Inhalte und gegebenenfalls eine ausdrücklich vereinbarte Platzierung. Eine bestimmte redaktionelle Umgebung oder Werbewirkung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

Bei privaten Online-Anzeigen wird die Monatsausgabe als Monat und Jahr gewählt. Für die laufende Monatsausgabe ist der erste Kalendertag des Monats der letzte Online-Bestelltag. Ab dem zweiten Kalendertag wird sie nicht mehr angeboten. Eine Veröffentlichung setzt zusätzlich unsere Auftragsannahme und die rechtzeitige ausdrückliche Druckfreigabe voraus. Für gewerbliche oder individuell vereinbarte Aufträge gelten die bestätigten Anzeigen- und Produktionsfristen.

Vor Veröffentlichung erhält der Kunde einen Korrekturabzug. Namen, Daten, Texte, Telefonnummern, Bildinhalte und sonstige Angaben sind sorgfältig zu prüfen. Veröffentlichung erfolgt erst nach ausdrücklicher Druckfreigabe. Die Zahlung über Wix kann vorher erfolgen und ersetzt weder Auftragsannahme noch Freigabe. Das bei digitalen Anzeigenprodukten bereitgestellte Ablauf-PDF dient der Information; es ist nicht die beauftragte Anzeigenleistung.

Änderungen nach der Freigabe können nur berücksichtigt werden, soweit der Produktionsstand dies zulässt. Notwendige Änderungen an Ausgabe oder Leistungsumfang stimmen wir mit dem Kunden ab. Rechtswidrige oder technisch nicht umsetzbare Aufträge können vor Annahme abgelehnt werden; nach Vertragsschluss richten sich Rechte und Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Anzeigenleistungen gelten Abschnitt 12 B und die dort genannten Voraussetzungen eines vorzeitigen Leistungsbeginns. Unternehmer haben kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Mängelrechte bleiben bestehen.

7. Gestaltung, Satz, Druckvorstufe und Druckdatenprüfung

Leistungsumfang, Dateiformate, Korrekturrunden, Liefergegenstände und Termine werden im jeweiligen Angebot oder Auftrag festgelegt. Kunden stellen die vereinbarten Texte, Bilder, Briefings und sonstigen Vorlagen bereit. Eine Druckdatenprüfung umfasst die ausdrücklich vereinbarten technischen Prüfungen; eine rechtliche Prüfung oder vollständige redaktionelle Kontrolle ist nur Bestandteil des Auftrags, wenn ausdrücklich vereinbart.

Vor der endgültigen Ausgabe oder Produktion erfolgt die vereinbarte inhaltliche und technische Abstimmung. Mehrleistungen werden gesondert vereinbart. Bildschirmfarben und nicht verbindliche Bildschirmvorschauen ersetzen einen ausdrücklich vereinbarten farbverbindlichen Proof nicht. Bei erkennbaren technischen Problemen mit gelieferten Daten stimmen wir das weitere Vorgehen ab.

Ist ein bestimmter Erfolg als Werkleistung geschuldet, gelten die gesetzlichen Regeln zur Abnahme und zu Mängeln. Eine pauschale automatische Abnahme durch Schweigen wird nicht vereinbart. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Abnahme bleiben unberührt.

8. Druckproduktion, Verlags- und Publikationsleistungen

Für Druckaufträge gelten das vereinbarte Format, Material, die Stückzahl und die bestätigten Produktionsdaten. Materialwechsel, Mengenabweichungen und zusätzliche Kosten werden nicht pauschal gestattet, sondern erforderlichenfalls mit dem Kunden vereinbart. Eine Druckfreigabe bestätigt die freigegebenen Inhalte und Produktionsvorgaben; sie schließt Ansprüche wegen einer davon abweichenden oder mangelhaften Leistung nicht aus.

Organisation, Satz, Anzeigenabwicklung und Produktionsbegleitung von Amts- und Mitteilungsblättern sowie weitere Verlagsleistungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Wiederkehrende Leistungen, Laufzeiten und Kündigungsfristen werden im jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart. Diese AGB begründen allein kein Abonnement und keine automatische Vertragsverlängerung.

Bestätigte Liefer- und Produktionstermine sind maßgeblich. Bei absehbaren Hindernissen informieren wir den Kunden und stimmen das weitere Vorgehen ab; gesetzliche Rechte bei Verzögerung und Unmöglichkeit bleiben bestehen. Bei Lieferung an Verbraucher richtet sich die Gefahrtragung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Inhalte, Rechte und verlagseigene Produktionsdateien

Kunden dürfen nur Inhalte bereitstellen, für deren vereinbarte Verwendung sie die erforderlichen Rechte besitzen. Ihre Rechte an eigenen Fotos, Texten, Logos und anderen Ausgangsinhalten verbleiben bei ihnen oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Sie gestatten uns die zur Auftragsbearbeitung, Herstellung und vereinbarten Veröffentlichung erforderliche Verwendung einschließlich der dafür notwendigen technischen Dienstleister. Eine darüber hinausgehende Werbe- oder Referenznutzung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

Verlagseigene Druck-, Produktions- und offene Arbeitsdateien verbleiben beim layout+design verlag. Sie werden nicht automatisch herausgegeben. Durch die Beauftragung oder Bezahlung entsteht kein pauschales Recht, diese Dateien anderweitig zu vervielfältigen, weiterzugeben oder bei Dritten nachproduzieren zu lassen. Eine entsprechende Rechtefreigabe ist beim Verlag anzufragen und bedarf nach Prüfung einer gesonderten Vereinbarung über Umfang und gegebenenfalls Vergütung.

Die für den ausdrücklich vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungen bleiben gewährleistet; ihr Umfang richtet sich nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Regeln. Gesetzlich zulässige Nutzungen sowie Rechte des Kunden an eigenen Ausgangsinhalten werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Urheberrechte sind von Eigentum an körperlichen Datenträgern zu unterscheiden; für Dateien regelt diese Klausel die Herausgabe und Nutzungsbefugnis.

10. Mängel, Haftung, Eigentum und Vertragsbeendigung

Es gelten die gesetzlichen Mängel- und Haftungsrechte. Diese AGB verkürzen keine gesetzlichen Verjährungsfristen und enthalten keinen Haftungsausschluss für Körper- oder Gesundheitsschäden, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Eine Kundenfreigabe beseitigt keine Ansprüche wegen einer von der Freigabe abweichenden Produktion.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Für Rücktritt, Kündigung, Stornierung und deren Vergütungsfolgen gelten die gesetzlichen Vorschriften und wirksame individuelle Vereinbarungen. Eine pauschale Stornogebühr oder allgemeine Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.

11. Verarbeitung und Aufbewahrung von Auftragsdaten

Personenbezogene Daten werden entsprechend den Datenschutzhinweisen verarbeitet. Private Fotos, freigegebene Gestaltungen und interne Druckdateien werden innerhalb der Wix-Infrastruktur mit beschränktem Zugriff verarbeitet. Zugriff erhalten nur berechtigte Personen und die für die Leistung erforderlichen Dienstleister.

Die erforderliche manuelle Löschung von Produktionsdaten erfolgt unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks, gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und bestehender Ansprüche. Eine unbegrenzte Archivierung oder spätere Wiederbereitstellung von Druck- und Arbeitsdateien wird nicht zugesagt. Diese AGB ersetzen die Datenschutzhinweise nicht.

12. Verbraucherwiderruf

A. Belehrung für gedruckte, nicht individuell angefertigte Waren, insbesondere Bücher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, ist der Erhalt der letzten Ware maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (layout+design verlag, Inh. Phillip Dämmig, Frankenberger Straße 61, 09131 Chemnitz, Telefon 0371 422431, E-Mail info@layoutunddesign-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Erklärung vor Fristablauf absenden. Die elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ steht ebenfalls zur Verfügung; deren Eingang wird unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als unsere günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs Ihrer Widerrufserklärung. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; es entstehen keine Rückzahlungsentgelte. Wir können die Rückzahlung zurückhalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag Ihrer Widerrufserklärung an die genannte Verlagsanschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie vor ihrem Ablauf absenden. Sie tragen die unmittelbaren Rücksendekosten. Für einen Wertverlust müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang beruht.

B. Belehrung für im Fernabsatz beauftragte Dienstleistungen, insbesondere Anzeigen und gesonderte Gestaltungsleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Informieren Sie den oben genannten Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise Brief oder E-Mail. Das Musterformular ist freiwillig; rechtzeitiges Absenden wahrt die Frist. Sie können auch die elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ nutzen; deren Eingang wird unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

Bei Widerruf erstatten wir die aufgrund dieses Vertrags erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Erklärung. Rückzahlung erfolgt grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde; Rückzahlungsentgelte entstehen nicht. Haben Sie verlangt, dass wir während der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein angemessener Betrag für den bis zum Widerruf erbrachten Anteil an der vereinbarten Gesamtleistung geschuldet sein.

Das Widerrufsrecht bei einer entgeltlichen Dienstleistung erlischt erst mit vollständiger Erbringung, wenn Sie vor Leistungsbeginn ausdrücklich einem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben. Diese AGB ersetzen weder diese gesonderten Erklärungen noch andere gesetzlich erforderliche Voraussetzungen. Ohne die erforderlichen Erklärungen wird kein automatischer Verlust des Widerrufsrechts vereinbart.

C. Individuell angefertigte Waren

Für nicht vorgefertigte Waren, deren Herstellung durch Ihre individuelle Auswahl oder Bestimmung geprägt ist, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB Anwendung findet. Dies betrifft insbesondere individuell gestaltete FeineZeilen-Karten und entsprechend individuell angefertigte Druckprodukte. Gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen.

D. Muster-Widerrufsformular

An: layout+design verlag, Inh. Phillip Dämmig, Frankenberger Straße 61, 09131 Chemnitz, info@layoutunddesign-verlag.de. Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: … Bestellt am / erhalten am: … Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): … Datum: … Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): … Unzutreffendes bitte streichen.

13. Verbraucherschlichtung und Schlussbestimmungen

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt deutsches Recht. Zwingender Verbraucherschutz, der ohne diese Rechtswahl Anwendung fände, bleibt unberührt. Es werden keine vom Gesetz abweichenden ausschließlichen Gerichtsstände vereinbart. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.